Zusammenfassung Rechtslage "BRD"
Die sogenannte "BRD" ist bis heute besetztes Gebiet.
Nach Ende des Krieges sagte es Carlo Schmid in seiner berühmten Rede sehr klar: "Wir haben keinen Staat zu errichten!"
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern wurde von den Besatzungsmächten aufgezwungen.
Die sogenannten "2 + 4-Verträge" haben daran nichts geändert.
1990 wurde lediglich das Gebiet erweitert und ein Firmenkonstrukt gebildet.
Es gilt das Handelsrecht, insbesondere der Uniform Commercial Code (UCC) der Haupt-Besatzungsmacht USA.
Beitragsbescheide der Fa. IHK AACHEN sind lediglich Angebote, die durch Zahlung angenommen werden. Es sei denn, man erkennt die wahre Rechtslage und handelt entsprechend.